Abo-Bedingungen dartera Legal Butler.

Wichtiger Hinweis · bitte vor dem Abschluss lesen

Der dartera Legal Butler hält Cookie-Banner, Datenschutzerklärung und Impressum Ihrer Website automatisch aktuell. Er kostet im Monatsabo CHF 4.95 pro Monat oder im Jahresabo CHF 49.00 pro Jahr, jeweils zuzüglich MWST, und ist jederzeit auf Ende der bezahlten Periode kündbar (Monat oder Jahr). Das Angebot gilt für Kunden in der Schweiz. Sie können den Legal Butler zuerst 14 Tage kostenlos testen, ohne Zahlungsangaben; der Test wird nicht von selbst kostenpflichtig. Die Gratis-Generatoren bleiben kostenlos.

Wir weisen Sie ausdrücklich auf folgende Bestimmungen hin, weil sie wirtschaftlich wichtig sind oder vom Gesetz abweichen:

• Der Legal Butler ist keine Rechtsberatung. Wir prüfen Ihre Website und Ihre Texte nicht individuell (Art. 4)
• Sie sind verantwortlich für den korrekten Einbau, für richtige Angaben und für die Kontrolle der Ergebnisse, insbesondere für den Einbau der Code-Änderungen, die wir Ihnen zur Sperre neuer Dienste schicken (Art. 6)
• Der Scan erkennt nur, was auf den öffentlichen Seiten Ihrer Website technisch sichtbar ist. Unbekannte Dienste werden nur markiert, nicht eingebaut (Art. 3 und 5)
• Der Gratistest kostet nichts und endet von selbst. Ein Abo entsteht erst, wenn Sie es abschliessen und bezahlen; ohne Abo liefern wir Banner und Texte noch 30 Tage im letzten Stand aus, dann nicht mehr (Art. 8a)
• Schlägt eine Zahlung fehl, laufen die Updates noch 14 Tage weiter. Danach stoppen sie und das Abo endet (Art. 10)
• Nach dem Ende des Abos laufen Banner und Texte im letzten Stand weiter, werden aber nicht mehr angepasst. Sie veralten mit der Zeit (Art. 12)
• Es gibt keine zugesicherte Verfügbarkeit (Art. 13)
• Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt. Für Absicht, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden haften wir unbeschränkt (Art. 17)
• Wir können diese Bedingungen mit 30 Tagen Vorlauf ändern. Sie können dann vorher kündigen (Art. 21)

Art. 1Geltung und Verhältnis zu den AGB von dartera

1. Diese Abo-Bedingungen (die "Bedingungen") regeln das Abonnement "dartera Legal Butler" (das "Abo") zwischen der dartera GmbH, Bahnhofstrasse 11, 6300 Zug ("dartera"), und der Person, die das Abo abschliesst (der "Kunde").

2. Für das Abo gelten ausschliesslich diese Bedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dartera (dartera.ch/agb) gelten für das Abo nur, soweit diese Bedingungen ausdrücklich auf sie verweisen. Für andere Leistungen von dartera (namentlich Websites, dartera Care Plan, Akquire) gelten weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Ist das Abo Teil eines dartera Care Plans, gelten für die Leistungen des Legal Butler diese Bedingungen; Vergütung, Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Care Plan. Endet der Care Plan, gilt Art. 12 sinngemäss.

4. Die Nutzung der Gratis-Generatoren von dartera (Cookie-Banner-Generator, Datenschutz-Generator, Impressum-Generator) bleibt kostenlos und ist nicht Gegenstand des Abos. Das Abo fügt den Generatoren nur die Automatik hinzu.

5. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

6. Ist der Kunde Konsument, gehen zwingende Bestimmungen zu seinem Schutz diesen Bedingungen vor.

Art. 2Begriffe

In diesen Bedingungen bedeuten:

• Website: die eine Domain, für die der Kunde das Abo abschliesst, einschliesslich ihrer Unterseiten und Sprachversionen unter derselben Domain. Jede weitere Domain braucht ein eigenes Abo.
• Texte: die Datenschutzerklärung und das Impressum der Website, wie sie dartera aus den Angaben des Kunden und den Vorlagen erzeugt.
• Banner-Konfiguration: die Einstellungen des Cookie-Banners der Website (Dienste, Kategorien, Beschriftungen), die dartera auf ihrem Server bereitstellt.
• Snippets: die Code-Zeilen, mit denen der Kunde Banner und Texte in die Website einbindet, sowie das WordPress-Plugin von dartera, soweit verfügbar.
• Scan: die automatisierte Prüfung der öffentlich erreichbaren Seiten der Website auf eingebundene Dienste (z.B. Analyse-, Werbe-, Karten-, Video- oder Schriftdienste).
• Dienstekatalog: die von dartera gepflegte Liste von Diensten, deren Zweck, Anbieter, Kategorie und datenschutzrechtliche Angaben dartera hinterlegt hat ("bekannte Dienste").
• Vorlagen: die allgemeinen Textbausteine und Regeln, aus denen dartera die Texte und die Banner-Konfiguration erzeugt.
• Konto: der persönliche Bereich des Kunden unter butler.dartera.ch, in dem er seine Websites, Angaben, Änderungen, Snippets, Belege und die Kündigung verwaltet.
• Plan: das Monatsabo oder das Jahresabo, wie beim Abschluss gewählt.
• Abrechnungsperiode: im Monatsabo ein Monat, im Jahresabo ein Jahr, jeweils ab dem Tag der ersten Zahlung und danach jeweils eine weitere Periode gleicher Länge.
• Textform: jede Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, namentlich E-Mail und Erklärungen im Konto.

Art. 3Leistungen des Legal Butler

1. dartera stellt dem Kunden während der Laufzeit folgende Leistungen zur Verfügung:

   1. Hosting: Banner-Konfiguration und Texte werden auf dem Server von dartera bereitgestellt und über die Snippets auf der Website angezeigt. Die Texte sind zusätzlich unter einer festen Adresse abrufbar.
   2. Wöchentlicher Scan: dartera scannt die Website in der Regel einmal pro Woche und vergleicht das Ergebnis mit dem letzten Stand.
   3. Automatische Anpassung bei bekannten Diensten: Erkennt der Scan einen neuen bekannten Dienst, nimmt dartera ihn in die Banner-Konfiguration und in die Texte auf. Ist ein bekannter Dienst bei zwei aufeinanderfolgenden Scans nicht mehr auffindbar, entfernt dartera ihn. dartera informiert den Kunden über jede Änderung per E-Mail. Der Kunde kann eine automatische Änderung im Konto rückgängig machen.
   4. Hinweis bei unbekannten Diensten: Dienste, die nicht im Dienstekatalog stehen oder die der Scan nicht sicher zuordnen kann, markiert dartera im Konto. dartera ändert Banner und Texte in diesem Fall nicht.
   5. Code-Änderung zur Sperre: Findet der Scan einen Dienst, der vor der Einwilligung der Besucher nicht laden sollte, schickt dartera dem Kunden die nötige Code-Änderung zum Einbau. Wo das WordPress-Plugin von dartera eingesetzt wird, kann die Sperre durch das Plugin erfolgen.
   6. Anpassung der Vorlagen: Ändern sich das Gesetz oder die massgebende Praxis (namentlich Gerichte und Aufsichtsbehörden wie der EDÖB), passt dartera die Vorlagen innert angemessener Frist an, erzeugt die Texte neu und informiert den Kunden.
   7. Versionsarchiv: Jede Fassung der Texte und der Banner-Konfiguration bleibt mit Datum im Konto abrufbar, damit der Kunde nachweisen kann, was wann galt.

2. Die Sprachen der Texte und des Banners richten sich nach dem Angebot im Zeitpunkt des Abschlusses. Weitere Sprachen stehen zur Verfügung, sobald dartera sie anbietet.

3. dartera erbringt die Leistungen sorgfältig und nach dem jeweiligen Stand ihrer Vorlagen und ihres Dienstekatalogs. Einen bestimmten Erfolg, namentlich die Rechtskonformität der gesamten Website, schuldet dartera nicht.

Art. 4Keine Rechtsberatung, keine individuelle Prüfung

1. dartera ist keine Anwaltskanzlei. Der Legal Butler ist ein automatisierter Dienst auf der Grundlage allgemeiner Vorlagen. Er ersetzt keine Rechtsberatung.

2. dartera prüft weder die Website noch die Texte, die Banner-Konfiguration oder die Datenbearbeitungen des Kunden individuell. Insbesondere prüft dartera nicht, ob die Angaben des Kunden zutreffen, ob seine Datenbearbeitungen rechtmässig sind und ob die Texte im Einzelfall vollständig sind.

3. Die Vorlagen sind auf typische Websites von kleinen und mittleren Unternehmen, Selbständigen und Vereinen in der Schweiz ausgerichtet. Sie decken das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) ab und, wenn der Kunde dies wählt, die gängigen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für besondere Fälle können sie nicht genügen, namentlich bei besonders schützenswerten Personendaten (z.B. Gesundheitsdaten), bei Angeboten für Kinder, bei Profiling mit hohem Risiko, bei Online-Shops mit Kundschaft im Ausland oder bei Bekanntgaben von Personendaten in Staaten ohne angemessenen Datenschutz. In solchen Fällen holt der Kunde eigene rechtliche Beratung ein.

4. Der Legal Butler speichert keine Einwilligungen der Besucher (Art. 13 Abs. 4). Benötigt der Kunde einen Nachweis erteilter Einwilligungen, etwa nach der DSGVO, sorgt er selbst dafür.

Art. 5Grenzen des Scans und der Automatik

1. Der Scan sieht die Website so, wie ein Besucher sie ohne Anmeldung sieht. Er erkennt namentlich nicht:

   1. Seiten hinter einem Login, einer Bezahlschranke oder einem Formular;
   2. Dienste, die erst nach einer bestimmten Handlung laden (z.B. nach dem Absenden eines Formulars oder im Bestellprozess);
   3. Bearbeitungen ausserhalb der Website, etwa serverseitiges Tracking, Newsletter-, CRM- oder Buchhaltungssysteme, E-Mail und Bearbeitungen in der Praxis oder im Geschäft;
   4. Seiten, die nicht von der Startseite aus verlinkt sind oder die der Scan aus technischen Gründen nicht erreicht.

2. Ein neuer Dienst kann zwischen zwei Scans bis zu rund einer Woche unerkannt bleiben. Ein entfernter Dienst bleibt zum Schutz vor Fehlalarmen bis zum zweiten Scan ohne Treffer in den Texten.

3. Die Zuordnung eines Dienstes beruht auf technischen Merkmalen. Irrtümer sind möglich, etwa wenn ein Anbieter seine Technik ändert. Der Kunde kann jede automatische Änderung rückgängig machen und dartera einen Fehler melden.

4. Der Scan prüft nur, welche Dienste eingebunden sind. Er prüft nicht, ob der Kunde sie rechtmässig einsetzt.

Art. 6Pflichten des Kunden

1. Einbau: Der Kunde baut die Snippets nach der Anleitung von dartera in die Website ein und lässt sie dort. Das Banner-Snippet gehört so weit oben in die Seite, dass es vor allen Diensten lädt, die eine Einwilligung brauchen.

2. Sperre neuer Dienste: Der Kunde baut die Code-Änderungen, die dartera ihm nach Art. 3 Abs. 1 lit. e schickt, ohne Verzug ein. Ohne diese Änderung kann ein Dienst laden, bevor der Besucher zugestimmt hat, auch wenn er im Banner aufgeführt ist.

3. Richtige Angaben: Der Kunde macht im Generator und im Konto vollständige und wahre Angaben (namentlich Firma, Adresse, Kontaktpersonen, Datenschutz-Ansprechperson, Zwecke und eingesetzte Dienste) und hält sie aktuell. Dienste und Bearbeitungen, die der Scan nicht erkennen kann (Art. 5 Abs. 1), trägt der Kunde selbst ein.

4. Kontrolle: Der Kunde liest die Texte vor der ersten Veröffentlichung und nach jeder Änderungsmitteilung von dartera durch und prüft, ob sie seine Website richtig beschreiben. Er reagiert auf Markierungen unbekannter Dienste und meldet dartera erkannte Fehler in Textform.

5. Berechtigung: Der Kunde darf das Abo nur für Websites abschliessen, über die er verfügt oder für die er vom Inhaber beauftragt ist. Er erlaubt dartera, die Website für das Abo regelmässig zu scannen. dartera darf die Berechtigung prüfen, etwa anhand der eingebauten Snippets.

6. Eigene Verantwortung: Der Kunde bleibt für den Inhalt und den Betrieb seiner Website sowie für seine Datenbearbeitungen verantwortlich. Ändert er Texte oder die Banner-Konfiguration ausserhalb des Kontos, entfällt die Automatik für diese Teile.

7. Verletzt der Kunde diese Pflichten, hat dartera für die Folgen nicht einzustehen (Art. 17 Abs. 4).

Art. 7Konto, Anmeldung und Mitteilungen

1. Die Anmeldung im Konto erfolgt ohne Passwort über einen Anmeldelink, den dartera an die hinterlegte E-Mail-Adresse schickt. Der Link ist 30 Minuten gültig und nur einmal verwendbar. Der Kunde schützt den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach.

2. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell. Mitteilungen von dartera an diese Adresse gelten als zugegangen, wenn sie abrufbar sind.

3. Mitteilungen des Kunden an dartera erfolgen über das Konto oder per E-Mail an info@dartera.ch.

Art. 8Vertragsschluss online

1. Anbieterin: dartera GmbH, Bahnhofstrasse 11, 6300 Zug, Schweiz, CHE-317.493.397, E-Mail info@dartera.ch, Telefon +41 31 552 00 72.

2. Schritte zum Vertragsschluss:

   1. Der Kunde füllt einen der Generatoren aus und wählt im letzten Schritt "Jetzt abonnieren", oder er wählt während oder nach einem Gratistest (Art. 8a) im Konto oder in einer Mail von dartera "Jetzt abonnieren".
   2. Er gibt Website und E-Mail-Adresse ein.
   3. dartera zeigt eine Übersicht mit Website, E-Mail-Adresse, Preis inklusive MWST, Abrechnungsperiode und Kündigungsmöglichkeit. Hier kann der Kunde jede Eingabe prüfen und mit "Ändern" korrigieren.
   4. Der Kunde bestätigt, diese Bedingungen gelesen zu haben, und klickt auf "Zahlungspflichtig abonnieren".
   5. Der Kunde wird zu Payrexx weitergeleitet und wählt dort das Zahlungsmittel. Bis zur Bestätigung der Zahlung kann er den Vorgang abbrechen, ohne dass ein Vertrag entsteht.
   6. Nach der Zahlung bestätigt dartera den Abschluss unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsdaten, diese Bedingungen als PDF, die Snippets und den Anmeldelink.

3. Mit dem Klick nach Abs. 2 lit. d gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald dartera die erste Zahlung bei Payrexx bestätigt erhalten hat und der Kunde die Bestätigung nach Abs. 2 lit. f erhält.

4. dartera speichert den Vertragstext. Die Bedingungen in der jeweils geltenden und in früheren Fassungen bleiben im Konto abrufbar.

5. Das Angebot richtet sich an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Im Bestellprozess ist das Land fest auf Schweiz gesetzt; Bestellungen aus anderen Ländern nimmt dartera nicht an. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für online abgeschlossene Verträge besteht nach Schweizer Recht nicht.

Art. 8aGratistest

1. dartera bietet den Legal Butler für eine Website während 14 Tagen kostenlos zum Test an (der "Gratistest"). Der Gratistest beginnt mit dem Klick auf "Gratistest starten" auf der Seite, die der Bestätigungslink öffnet, den dartera an die angegebene E-Mail-Adresse schickt. Er endet ohne weitere Erklärung um 24 Uhr am 14. Tag, der Tag des Starts mitgezählt.

2. Während des Gratistests erbringt dartera die Leistungen nach Art. 3. Diese Bedingungen gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Bestimmungen über Preis, Zahlung, Laufzeit und Kündigung (Art. 9 bis Art. 11).

3. Der Gratistest ist kostenlos. dartera verlangt dafür keine Zahlungsangaben. Er geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abo über: Ein Abo entsteht nur, wenn der Kunde es nach Art. 8 abschliesst und dartera die erste Zahlung bestätigt erhalten hat. Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit dieser Zahlung.

4. dartera erinnert den Kunden vor dem Ende des Gratistests per E-Mail. Schliesst der Kunde kein Abo ab, endet der Gratistest; dartera stellt Scans, automatische Anpassungen und Mitteilungen ein. dartera liefert Banner und Texte danach noch während 30 Tagen im letzten Stand kostenlos aus und stellt die Auslieferung dann ein; sie kündigt dies spätestens sieben Tage vorher per E-Mail an. Nach dem Ende der Auslieferung zeigt das Banner-Snippet keinen Banner mehr, ohne den Aufbau der Website zu stören, und an Stelle der Texte erscheint ein kurzer Hinweis. Will der Kunde kein Abo, setzt er bis dahin eigene Datenschutzerklärung und eigenes Impressum ein und entfernt die Snippets; dafür ist allein er verantwortlich (Art. 6). Art. 12 Abs. 2 und 3 gilt für den Gratistest nicht; Art. 12 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss. Der Kunde kann jederzeit ein Abo abschliessen, auch nach dem Ende der Auslieferung; Website, Angaben und Versionsarchiv werden dabei übernommen, die Auslieferung beginnt wieder, ein Umbau der Website ist nicht nötig. Dafür bleibt das Konto nach dem Gratistest kostenlos bestehen, bis der Kunde es löscht.

5. Der Gratistest steht je Website, einschliesslich ihrer Unterdomains, und je E-Mail-Adresse einmal zur Verfügung, nur Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz (Art. 8 Abs. 5). Um das zu prüfen, speichert dartera nach dem Gratistest während 72 Monaten nur eine mit einem geheimen Schlüssel gebildete Prüfsumme (Hashwert) der E-Mail-Adresse und der Domain. dartera kann einen Gratistest ablehnen oder vorzeitig beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieselbe Person ihn unter einer anderen Adresse bereits genutzt hat oder dass der Kunde über die Website nicht verfügt; sie teilt dies dem Kunden mit Begründung in Textform mit. Endet der Gratistest aus diesem Grund, gilt Abs. 4 (Art. 6 Abs. 5).

Art. 9Preis und Zahlung über Payrexx

1. Das Abo kostet im Monatsabo CHF 4.95 pro Monat und im Jahresabo CHF 49.00 pro Jahr, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8.1 %). Belastet wird der Betrag inklusive Mehrwertsteuer, auf den Rappen gerundet: CHF 5.35 pro Monat oder CHF 52.97 pro Jahr.

2. Der Preis ist jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Er wird über die Payrexx AG, Thun, mit dem Zahlungsmittel belastet, das der Kunde beim Abschluss gewählt hat. Es stehen die Zahlungsmittel zur Verfügung, die im Bestellprozess angezeigt werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Payrexx und des gewählten Zahlungsmittels.

3. dartera erhält keine vollständigen Karten- oder Kontodaten. Der Kunde ändert das Zahlungsmittel über «Zahlungsmittel ändern» im Konto auf der Seite von Payrexx. Ist das nicht möglich, schickt dartera auf Anfrage einen Link von Payrexx an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Bis das neue Zahlungsmittel belastet werden kann, gilt die Nachfrist nach Art. 10.

4. Für jede Zahlung stellt dartera einen Beleg mit den Angaben nach Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzes im Konto bereit und schickt ihn auf Wunsch per E-Mail.

5. Die Verrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Art. 10Fehlgeschlagene Zahlung, Nachfrist und Ende der Updates

1. Kann eine fällige Zahlung nicht belastet werden, informiert dartera den Kunden per E-Mail und setzt ihm eine Nachfrist von 14 Tagen ab dem Fälligkeitstag, um die Zahlung über den mitgeschickten Link nachzuholen oder das Zahlungsmittel zu ändern. dartera kann die Belastung in dieser Zeit wiederholen.

2. Während der Nachfrist erbringt dartera alle Leistungen weiter.

3. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Nachfrist aus, stellt dartera Scans und Updates ein, und das Abo endet ohne weitere Erklärung mit Ablauf der Nachfrist. dartera verzichtet auf den Preis für die nicht bezahlte Abrechnungsperiode sowie auf Mahngebühren und Verzugszins.

4. Banner und Texte laufen danach im letzten Stand weiter; es gilt Art. 12. Der Kunde kann jederzeit ein neues Abo abschliessen; Angaben und Versionsarchiv werden dabei übernommen.

Art. 11Laufzeit und Kündigung

1. Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode, wenn es nicht gekündigt wird.

2. Der Kunde kann jederzeit auf Ende der laufenden, bezahlten Abrechnungsperiode kündigen, im Jahresabo also auf Ende des bezahlten Jahres, mit einem Klick im Konto oder per E-Mail an info@dartera.ch. dartera bestätigt die Kündigung per E-Mail mit dem Enddatum. Bis zum Enddatum erbringt dartera alle Leistungen weiter; danach erfolgen keine weiteren Belastungen.

3. dartera kann mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende einer Abrechnungsperiode kündigen. Stellt dartera den Legal Butler ganz ein, erstattet sie bereits bezahlte Beträge für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig zurück.

4. Jede Partei kann das Abo aus wichtigem Grund sofort kündigen. Ein wichtiger Grund für dartera liegt namentlich vor, wenn der Kunde das Abo für eine Website ohne Berechtigung nutzt (Art. 6 Abs. 5), die Dienste von dartera missbraucht oder ihre Systeme gefährdet.

5. Für die laufende Abrechnungsperiode bezahlte Beträge werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet, auch nicht anteilig im Jahresabo. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Rechte des Kunden.

Art. 12Wirkung des Vertragsendes

1. Endet das Abo, aus welchem Grund auch immer, stellt dartera Scans, automatische Anpassungen, Anpassungen an neue Vorlagen und Mitteilungen ein.

2. Banner und Texte funktionieren im letzten Stand weiter. dartera liefert die eingefrorene Banner-Konfiguration und die eingefrorenen Texte über die bestehenden Snippets weiterhin kostenlos aus. Ein Umbau der Website ist nicht nötig.

3. dartera kann diese kostenlose Auslieferung mit einer Ankündigung von mindestens 90 Tagen in Textform einstellen. Sie stellt dem Kunden in diesem Fall Banner-Konfiguration und Texte zum Herunterladen und Selbsthosten bereit.

4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eingefrorene Texte veralten, sobald er seine Website ändert oder sich Recht oder Praxis ändern. Für Änderungen nach dem Vertragsende ist allein der Kunde verantwortlich; dartera hat für die Aktualität nach dem Vertragsende nicht einzustehen.

5. Das Versionsarchiv bleibt im Konto lesbar, solange dartera die eingefrorenen Texte ausliefert, mindestens aber während zwölf Monaten nach Vertragsende. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass sein Konto gelöscht wird («Konto löschen» im Konto). Vor der Löschung bietet dartera Banner und Texte zum Herunterladen und Selbsthosten an. Die Löschung gilt zugleich als Kündigung nach Art. 11: laufende Abos enden auf das Ende der bezahlten Periode, und an diesem Tag endet die Auslieferung, auch die kostenlose nach Abs. 2. Danach ist das Versionsarchiv nicht mehr abrufbar. Konto, Texte, Versionsarchiv und Scans löscht dartera spätestens zwölf Monate nach diesem Tag. Zahlungen und Belege bewahrt dartera während der gesetzlichen Frist von zehn Jahren auf (Art. 958f OR) und stellt Belege auf Anfrage zu.

Art. 13Verfügbarkeit und Hosting in der Schweiz

1. dartera betreibt den Legal Butler auf eigenen Servern bei der Infomaniak Network SA in der Schweiz. Daten des Abos werden in der Schweiz gespeichert und bearbeitet. Das gilt auch für die Sicherungskopien: Sie werden auf dem Server verschlüsselt, bevor sie ihn verlassen, und liegen auf einem zweiten Server von dartera, ebenfalls bei Infomaniak in der Schweiz. Wechselt dartera den Anbieter, bleibt der Standort in der Schweiz.

2. dartera bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, sichert aber keine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Behebungszeit zu (kein Service Level Agreement). Unterbrüche, namentlich wegen Wartung, Störungen bei Dritten, Angriffen oder höherer Gewalt, sind möglich. dartera kündigt geplante Wartungen, wenn möglich, vorher an.

3. Die Snippets sind so gebaut, dass sie den Seitenaufbau der Website nicht blockieren und bei einem Unterbruch die zuletzt geladene Banner-Konfiguration aus dem Browser des Besuchers verwenden, soweit vorhanden. Dienste, die der Kunde nach Art. 6 Abs. 2 gesperrt hat, bleiben bei einem Unterbruch gesperrt. Ist keine Konfiguration verfügbar, kann der Banner vorübergehend fehlen.

4. dartera speichert keine Einwilligungen der Besucher und keine IP-Adressen in Protokollen. Die Wahl des Besuchers bleibt nur in seinem eigenen Browser.

Art. 14Nutzungsrechte

1. dartera räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht ein, die Texte und die Banner-Konfiguration für die Website zu nutzen und dort zu veröffentlichen. Dieses Recht besteht für die Fassungen, die während der Laufzeit erzeugt wurden, auch nach dem Vertragsende unbefristet weiter.

2. Die Vorlagen, der Dienstekatalog, der Code der Snippets und des Plugins sowie die Software von dartera bleiben bei dartera. Der Kunde darf sie nicht für andere Websites verwenden, weiterverkaufen oder für ein Konkurrenzangebot auslesen.

Art. 15Datenschutz

1. dartera bearbeitet Personendaten nach dem Schweizer Datenschutzgesetz. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung von dartera unter dartera.ch/datenschutz.

2. Für folgende Bearbeitungen ist dartera selbst verantwortlich: Konto und Anmeldung, Zahlungsabwicklung und Buchhaltung, Mitteilungen an den Kunden, Erzeugung der Texte aus den Angaben des Kunden sowie der Scan. Der Scan ruft nur öffentlich zugängliche Seiten der Website auf und speichert als Ergebnis nur die erkannten Dienste und ihre technischen Merkmale, nicht den Inhalt der Seiten.

3. Für die Auslieferung von Banner, Banner-Konfiguration und Texten an die Besucher der Website handelt dartera als Auftragsbearbeiterin des Kunden. Dafür gilt Art. 16 mit dem Anhang.

4. Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, deren Namen und Kontaktangaben er für das Impressum und die Datenschutzerklärung angibt, mit der Veröffentlichung einverstanden sind oder diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

Art. 16Auftragsbearbeitung bei der Auslieferung

1. Lädt ein Besucher die Website, ruft sein Browser über die Snippets Dateien vom Server von dartera ab. Dabei erhält der Server technisch zwingend die IP-Adresse und Browserangaben des Besuchers. dartera bearbeitet diese Angaben im Auftrag des Kunden und nur, um die Dateien auszuliefern.

2. Die Einzelheiten regelt der Anhang (Vereinbarung über die Auftragsbearbeitung). Er erfüllt die Anforderungen von Art. 9 DSG und, soweit auf den Kunden anwendbar, von Art. 28 DSGVO. Mit dem Abschluss des Abos gilt der Anhang als vereinbart.

Art. 17Haftung

1. dartera haftet unbeschränkt für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie, soweit das Gesetz eine Haftung zwingend vorsieht.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet dartera nur für den unmittelbaren Schaden. Ihre Haftung ist pro Kalenderjahr insgesamt auf den höheren der folgenden Beträge beschränkt: die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für das Abo bezahlten Beträge oder CHF 500.00. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, namentlich entgangenen Gewinn, haftet dartera bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

3. Abs. 1 und 2 gelten auch für das Verhalten von Hilfspersonen und beigezogenen Dritten von dartera.

4. dartera hat nicht einzustehen, soweit ein Schaden darauf beruht, dass:

   1. der Kunde seine Pflichten nach Art. 6 nicht erfüllt, namentlich Snippets oder Code-Änderungen nicht oder falsch einbaut oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
   2. ein Dienst nach Art. 5 für den Scan nicht erkennbar war oder als unbekannt markiert wurde und der Kunde darauf nicht reagiert hat;
   3. der Kunde Texte oder Banner ausserhalb des Kontos verändert oder eine automatische Änderung rückgängig gemacht hat;
   4. sich Recht oder Praxis geändert haben und die angemessene Frist zur Anpassung der Vorlagen nach Art. 3 Abs. 1 lit. f noch nicht abgelaufen war;
   5. ein Ereignis nach Art. 13 Abs. 2 eingetreten ist, das dartera nicht zu vertreten hat;
   6. Banner oder Texte nach dem Vertragsende veraltet sind (Art. 12 Abs. 4).

   Abs. 1 bleibt vorbehalten.

5. Bussen und andere Strafen, die gegen den Kunden, seine Organe oder Mitarbeitenden verhängt werden, ersetzt dartera nicht, soweit das Gesetz dies zulässt. Abs. 1 bleibt vorbehalten.

6. Ein Mitverschulden des Kunden wird nach Art. 44 OR berücksichtigt.

7. Der Kunde meldet einen Schaden dartera nach dessen Entdeckung ohne Verzug in Textform, damit dartera den Fehler beheben und den Schaden gering halten kann.

8. Diese Bestimmung geht Art. 4 und Art. 29 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dartera für das Abo vor.

Art. 18Geld-zurück-Zusage (aufgehoben)

1. Aufgehoben am 18.10.2026. Die Geld-zurück-Zusage galt in früheren Fassungen dieser Bedingungen. dartera verspricht keine Rückerstattung der ersten Zahlung mehr. Bei einer Kündigung gilt Art. 11; zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

Art. 19Erste Hilfe bei Beanstandungen

1. Erhält der Kunde während der Laufzeit eine Abmahnung, eine Klage oder eine Anfrage einer Datenschutzbehörde, die sich auf die Texte oder das Banner bezieht, unterstützt ihn dartera wie folgt:

   1. dartera prüft die beanstandeten Texte und die Banner-Konfiguration innert zwei Arbeitstagen nach Eingang aller Unterlagen und korrigiert sie, soweit die Beanstandung den Legal Butler betrifft;
   2. dartera übernimmt die Kosten einer ersten Einschätzung durch eine Anwältin oder einen Anwalt bis CHF 500.00 inklusive MWST, entweder durch eine von dartera vermittelte Kanzlei oder gegen Rechnung einer Kanzlei nach Wahl des Kunden.

2. Voraussetzungen sind, dass das Abo im Zeitpunkt der Beanstandung bestand und bezahlt war, die Snippets eingebaut und die von dartera geschickten Code-Änderungen umgesetzt waren und der Kunde dartera die Beanstandung innert zehn Tagen nach Eingang in Textform vorlegt.

3. Die Leistung nach Abs. 1 lit. b wird höchstens einmal pro Kalenderjahr und Website erbracht. Sie ist eine freiwillige Leistung von dartera, keine Versicherung und kein Anerkenntnis einer Haftung. Sie wird an eine allfällige Haftung nach Art. 17 angerechnet. dartera übernimmt weder die Vertretung des Kunden noch Bussen.

Art. 20Weiterentwicklung der Leistungen und Preisänderungen

1. dartera kann den Legal Butler weiterentwickeln, etwa den Dienstekatalog, die Vorlagen, die Technik der Snippets und den Ablauf des Scans, solange die Leistungen nach Art. 3 im Wesentlichen erhalten bleiben.

2. Verlangt eine Weiterentwicklung eine Anpassung der Snippets, kündigt dartera sie mit angemessener Frist an. Die bisherigen Snippets funktionieren mindestens bis zum Ablauf dieser Frist weiter.

3. dartera kann den Preis mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen in Textform auf Beginn einer Abrechnungsperiode ändern. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten kostenlos kündigen. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz, gilt dasselbe.

Art. 21Änderungen dieser Bedingungen

1. dartera kann diese Bedingungen ändern. Sie teilt dem Kunden Änderungen mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten in Textform mit und hebt die wesentlichen Änderungen hervor.

2. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gelten die geänderten Bedingungen ab dem Inkrafttreten. Auf diese Folge weist dartera in der Mitteilung hin.

3. Änderungen, die ausschliesslich zugunsten des Kunden wirken oder die zwingendes Recht verlangt, kann dartera sofort in Kraft setzen.

Art. 22Schlussbestimmungen

1. Textform: Abweichungen von diesen Bedingungen im Einzelfall bedürfen der Textform.

2. Teilnichtigkeit: Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Rest gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Regelung, die ihrem Zweck möglichst nahekommt.

3. Abtretung: Der Kunde kann das Abo nur mit Zustimmung von dartera auf einen Dritten übertragen, etwa beim Verkauf seiner Website. dartera stimmt einer solchen Übertragung in der Regel zu.

4. Sprachen: Diese Bedingungen können in weiteren Sprachen bereitgestellt werden. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung massgebend.

Art. 23Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Wiener Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist Zug.

3. Ist der Kunde Konsument, bleiben die zwingenden Gerichtsstände zu seinem Schutz vorbehalten, namentlich das Gericht an seinem Wohnsitz (Art. 32 und 35 ZPO; Art. 114 IPRG). Das auf Konsumentenverträge zwingend anwendbare Recht (Art. 120 IPRG) bleibt vorbehalten.

Art. 24Empfehlungsprogramm

1. Jeder Kunde hat im Konto einen persönlichen Empfehlungslink. Schliesst eine Firma über diesen Link ein Abo ab (ein Gratistest allein genügt nicht), bekommt sie ihren ersten Monat gratis, und der Empfehlende erhält einen Gratismonat gutgeschrieben.

2. Die Gutschrift entsteht erst, wenn dartera die erste Zahlung der geworbenen Firma bestätigt erhalten hat. Eine Selbstempfehlung, also ein Abo über den eigenen Link mit einer E-Mail-Adresse derselben Domain, ist ausgeschlossen und bringt niemandem etwas.

3. Der Gratismonat verlängert die laufende bezahlte Abrechnungsperiode des Empfehlenden um einen Monat, auch im Jahresabo. dartera teilt die Gutschrift dem Empfehlenden per E-Mail mit und weist sie im Konto aus.

4. dartera kann das Empfehlungsprogramm jederzeit ändern oder einstellen. Bereits entstandene Gutschriften bleiben bestehen.

AnhangVereinbarung über die Auftragsbearbeitung

Diese Vereinbarung gilt zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und dartera als Auftragsbearbeiterin für die Auslieferung nach Art. 16 der Bedingungen.

1. Gegenstand und Dauer: Auslieferung von Banner-Skript, Banner-Konfiguration und Texten an die Browser der Besucher der Website, für die Dauer des Abos und der kostenlosen Auslieferung nach Art. 12.

2. Art und Zweck: Empfang der Abrufe und Rücksendung der Dateien; Schutz vor Missbrauch durch kurzzeitige Ratenbegrenzung im Arbeitsspeicher. Kein anderer Zweck, insbesondere keine Auswertung, kein Profiling und keine Werbung.

3. Daten und betroffene Personen: IP-Adresse, Zeitpunkt des Abrufs, abgerufene Datei, Browser- und Geräteangaben (User-Agent, Sprache, Referrer) der Besucher der Website.

4. Aufbewahrung: dartera speichert diese Angaben nicht in Protokollen. Sie werden nur für die Dauer der Auslieferung und der Ratenbegrenzung im Arbeitsspeicher gehalten und danach verworfen.

5. Weisungen: dartera bearbeitet die Daten nur nach dieser Vereinbarung und den Weisungen des Kunden in Textform. Hält dartera eine Weisung für rechtswidrig, teilt sie dies dem Kunden mit.

6. Vertraulichkeit: Personen, die bei dartera Zugang zu den Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

7. Datensicherheit: dartera trifft dem Risiko angemessene technische und organisatorische Massnahmen (Art. 8 DSG, Art. 32 DSGVO), namentlich verschlüsselte Übertragung (HTTPS), Zugriff nur für berechtigte Personen, laufende Sicherheitsaktualisierungen und Sicherungskopien der Konfigurationen ohne Besucherdaten.

8. Unterauftragsbearbeiter: Der Kunde genehmigt den Beizug der Infomaniak Network SA, Genf (Rechenzentrum in der Schweiz). dartera informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Beizug eines weiteren oder anderen Unterauftragsbearbeiters. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen und das Abo auf diesen Zeitpunkt kündigen. dartera verpflichtet Unterauftragsbearbeiter auf gleichwertige Pflichten.

9. Ausland: Die Daten werden nur in der Schweiz bearbeitet.

10. Unterstützung: dartera unterstützt den Kunden angemessen bei Begehren betroffener Personen, bei der Datensicherheit, bei Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit und bei Datenschutz-Folgenabschätzungen. Wird dartera eine Verletzung der Datensicherheit bekannt, die diese Daten betrifft, meldet sie dies dem Kunden ohne Verzug.

11. Ende: Nach dem Ende der Auslieferung bearbeitet dartera keine Besucherdaten mehr für die Website. Da keine Protokolle bestehen, ist keine Rückgabe nötig.

12. Nachweis: dartera stellt dem Kunden auf Verlangen die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung nötig sind, und ermöglicht Überprüfungen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer nach angemessener Voranmeldung und auf Kosten des Kunden.

Ausgabe 3.11.2026 (ersetzt die Ausgabe 18.10.2026; neu ist das kostenlose Konto nach dem Gratistest, Art. 8a Abs. 4). Rechtliche Grundlagen: Art. 1, 18, 44, 100, 101, 394 ff. und 404 OR; Art. 3 Abs. 1 lit. s und Art. 8 UWG; Art. 8, 9 und 19 DSG; Art. 28 DSGVO; Art. 45c FMG; Art. 26 MWSTG; Art. 32 und 35 ZPO; Art. 114 und 120 IPRG; BGE 135 III 1 und BGE 148 III 57 (Ungewöhnlichkeitsregel); BGE 115 II 464 (Art. 404 OR). ---